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Rottenburg, den 27.2.2008

Obama soll es richten. An ihn knüpfen viele Intellektuelle (Hans Küng in der SZ vom 13.2.2008) ihre Hoffnungen.

Dabei wissen sie alle, daß ein Präsident Obama die Eigenart der Staaten, ihre von der Mehrheit fehlgeleiteter Bürger genährte Selbstsucht, ihre Furcht um ihr Renommee, ihren Gebietsfetischismus, weder ändern kann noch ändern will.

Um nur ein Beispiel zu geben: Das Kosovo hat sich jüngst für unabhängig erklärt, von vielen Staaten gebilligt. Doch dem neuen Staat wird ein verhängnisvolles Problem in die Wiege gelegt, die Minderheit der Serben. Das hätte man umgehen können, wenn man die Grenzen des Staates nach Volksabstimmungen hätte festlegen lassen. Dabei hätte man sogar En- und Exklaven in Kauf nehmen können. Doch das Volk zu befragen scheuen die Staaten – auch die Demokratien. Denn würde man einem Volk seinen Willen zubilligen, könnte man allen anderen ihn nicht versagen, nicht den Kurden und Tamilen, am Ende auch den Basken und Korsen nicht.

Ein Präsident Obama mag die amerikanischen Soldaten aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen. Aber die Staaten kann er nicht retten. Sie werden zerfallen. Auch den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann er nicht lösen, weil er etatistisch nicht zu lösen ist.

Eine weitere Eigenheit der Staaten ist ihr Wahn, alles von oben regeln zu können. Ihm entspringt ein Wust an Gesetzen und ein Wasserkopf an Bürokratie. Doch die Beseiti­gung von Ungerechtigkeit und Armut schlägt augenfällig fehl.

Mit den Staaten ist untrennbar Feindschaft verbunden, Wut und Haß, nach außen und im Inneren.

Zudem, seit wir unsere Welt von außen betrachten und sie auf vielerlei Art beschädigen können, sind die Staaten mit ihrer Selbstsucht aus der Zeit. Die Entwicklung, die die Menschheit genommen hat, erträgt sie nicht länger.

Ein Präsident Obama folglich wird die Aufstände und Bürgerkriege nicht aus der Welt schaffen, nicht den Terror, die Massenflucht aus den Elendsgebieten, nicht die Zunahme der Armut, der Slums. Er wird die unser aller Existenz bedrohenden ökologischen und zivilisatorischen Probleme nicht um einen Deut verringern.

Eine Lösung kann nur die Änderung der Verhältnisse bringen: Die Selbstauflösung der Staaten zugunsten der endgültigen Befreiung des Menschen (der Präsidentschaftskandi­dat Ron Paul hatte ein in diese Richtung führendes Programm. Er hat sich gegen die Heilsversprecher nicht durchsetzen können).

Die Befreiung würde, wie seinerzeit bei den Eidgenossen (und nicht nur dort), zu selb­ständigen Gemeinden führen mit direkter Demokratie und freier Föderalisierung (Sub­sidiaritätsprinzip). Sie würde am Ende zu einem föderalistisch gefügten Weltbund füh­ren, der nicht mehr den Frieden und die Menschenrechte durchzusetzen hätte (diese Pro­bleme hätten sich erledigt), sondern dafür zu sorgen hätte, daß die Lebensbedingungen auf diesem Planeten erhalten bleiben (Näheres dazu läßt sich u.a. bei www.foedpd.de nachlesen).

Unser Verhängnis ist, daß unsere Eliten (wider besseren Wissens, wie ich annehmen muß) dem Vordergründigen, den Kompromissen, den Halbheiten das Wort reden (denn deren Mißlingen ist gar zu offensichtlich).

Die knappste, die kostbarste Ressource, die wir noch haben, ist die Zeit, wie man von den Wissenschaftlern hört, die dem Geschehen nachspüren. Wir vertrödeln sie mit „kühnen Hoffnungen“, statt anzugehen, was nötig ist.

Karl-August Hansen