Ist Ihre Partei auch der Meinung, dass unsere Regierung zu wenig gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternimmt?
Ich möchte Sie über eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen informieren und um Ihre Unterstützung bitten.
Es wird vorgeschlagen den Unternehmen, für jeden sozialversicherten Beschäftigten, einen bestimmten Steuerfreibetrag (Beschäftigtenfreibetrag) zu gewähren. Im Gengenzug dazu sollen die Steuersätze für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen so erhöht werden, dass das Steueraufkommen gleich hoch bleibt.
Der Beschäftigtenfreibetrag soll entsprechend der Förderungswürdigkeit gestaffelt sein, zum Beispiel soll für Auszubildende oder für Beschäftige in strukturschwachen Gebieten ein höherer Freibetrag gewährt werden. Der Freibetrag soll aber auch nur ab einem gewissen monatlichen Mindestlohn gewährt werden.
Begründung:
Mit dieser Steuerreform werden Arbeitsplätze steuerlich gefördert und die Gesamtheit der Unternehmen wird nicht mehr belastet als heute.
Unternehmen, die für Beschäftigung in Deutschland sorgen, erhalten finanzielle Vorteile. Somit wird der der Faktor Arbeit verbilligt, insbesondere für Beschäftigung im Niedriglohnbereich, und es werden mittelfristig neue Arbeitsplätze entstehen.
Aber Unternehmen, die große Gewinne mit im Verhältnis wenigen Beschäftigen erwirtschaften oder Beschäftigte entlassen und Arbeitsplätzen ins Ausland verlagern, müssen höhere Steuern zahlen.
Die Reform ist nicht komplizierter als der Kinderfreibetrag und da die Unternehmen Sozialbeiträge für die Beschäftigten abführen, wäre sogar eine automatische Kontrolle bzw. Berechnung der Freibeträge sehr einfach möglich.
Und Wer bezahlt diese Reform? Es sind die Unternehmen, die große Gewinne mit im Verhältnis wenigen Beschäftigen erwirtschaften, die nicht bereit sind einen bestimmten monatlichen Mindestlohn zu zahlen, die Beschäftigte entlassen oder die Arbeitsplätzen ins Ausland verlagern. Alle diese Unternehmen müssten dann höhere Steuern zahlen als heute. Das wäre nur gerecht.
Die Petition kann bis zum 19. März 2008 von jedermann online mitgezeichnet/unterstützt werden und ist unter folgendem Link veröffentlicht:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=623
Ich bitte Sie, Ihre Parteimitglieder über diese Petition zu informieren und bitte um kurze Rückantwort.
Vielleicht ist dieser Vorschlag es auch Wert, auf Ihrem nächsten Parteitag diskutiert zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Petent, Günter Tengler
Am Hang 15
86845 Großaitingen
Guenter_Tengler@web.de