Sehr geehrter Herr Silberhorn,
es ist immer schon einfach gewesen, über andere Leute Geldbeutel und Leben zu bestimmen, sofern man selbst davon nicht betroffen ist! Wenn Sie also schon offensichtlich so überzeugt von diesen Bundeswehreinsätzen im Ausland (für Viele auch „Kriegseinsätze“) bei einer nach dem Grundgesetz definierten „reinen Verteidigungsarmee“ sind, warum gehen Sie und Ihresgleichen denn nicht selbst dort hin oder sind Sie dazu etwa zu feige? Auch die Genehmigung durch den Bundestag und –rat kann da nicht beeindrucken, denn die Gesetze sind immer nur so gut, wie die Menschen die sie gemacht haben! Die „Nürnberger Gesetze“ stellen dabei ein düsteres trauriges Beispiel zur Gesetzesgestaltung bei der Judenverfolgung aus der NS-Zeit da!
Die Politik stellt dabei bereits seit Jahrzehnten durch immer ständig anwachsende „Schuldenberge“ klar unter Beweis, dass sie von Wirtschaften und Sparen offensichtlich keine Ahnung haben! Hierbei entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Politik sei es durch z.B. die absurden „T€uro-Rettungspakete“, der Unterstützung von hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten (Griechenland ist nicht das einzige hoch verschuldete Land innerhalb der EU!), einiger maroden Großunternehmen usw. unser Geld schon regelrecht „schauferbaggermäßig“ aus dem Fenster heraus haut! Auch die Unterstützung der „Bad Banks (schlechte Banken)“ kann sich offensichtlich in einer „Bad Demokratie (schlechte Demokratie)“ nur noch eine „Bad Politik (schlechte Politik)“ leisten, denn schließlich wurden wichtige Entscheidungen, wie z.B. über die EU-Verfassung, -erweiterungen, der „T€uro-Einfühung“, der sog. Privatisierung von ehemaligen „Staatsunternehmen (z.B. Deutsche Bahn, Deutsche Post)“, der Bildungsmisere (… denn nur eine „schlechte Politik“ kann sich ein „dummes Volk“ leisten!) usw. vielfach über den Köpfen der Bevölkerung beschlossen! Bereits der damalige US-Präsident John F. Kennedy sagte: „Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ Statt dessen entsteht der Eindruck, dass unsere Politiker und Top-Manager auf Kosten des Volkes einen regelrechten „Selbstbedienungsladen“ etabliert haben, bei dem viele Politiker ihr Gewissen durch „ihre Aufsichtsratsposten“ offensichtlich meistbietend verkauft haben – so zu mindestens mein persönlicher Eindruck.
Mit freundlichen, demokratischen und friedlichen Grüßen
CHRISTOPH MERGLER
Am Hahnenweg 1
D-96049 Bamberg
Von: MdB Thomas Silberhorn <thomas.silberhorn@bundestag.de>
Gesendet: 04.06.2010 21:09:34
An: Christoph Mergler <chr.mergler@web.de>
Betreff: AW: Auslandseinsätze der BundeswehrSehr geehrter Herr Mergler,
für Ihr Schreiben vielen Dank. Ihre Einschätzung, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen geltendes Recht verstießen und nicht demokratisch legitimiert seien, teile ich ausdrücklich nicht. Im Übrigen ist Ihre Frage, welchen Einfluss Politiker auf diese Entscheidungen haben, eindeutig geregelt: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr erfordern die grundsätzlich vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages, der hier regelmäßig mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit entscheidet.
Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr habe ich mich vielfach geäußert. Ich darf Sie daher auf meine Internetseiten www.thomas-silberhorn.de verweisen, wo Sie insbesondere in den Rubriken Pressemitteilungen und Positionspapiere zahlreiche weiterführende Informationen zu diesem Thema finden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Von: Christoph Mergler [mailto:chr.mergler@web.de]
Gesendet: Sonntag, 30. Mai 2010 22:41
An: MdB Thomas Silberhorn
Betreff: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Herr Silberhorn,
mit großer Besorgnis und Bestürzung betrachte ich die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Wie viele Menschen müssen bei diesen Einsätzen sei es in Afghanistan oder anderen Ländern noch sterben, frage ich Sie!
Wir sollten uns der der historischen Verantwortung seit der NS-Zeit und den damaligen und beeindruckenden Worten des CSU-Politikers Franz-Josef Strauß bewußt sein "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll der Arm abfallen!" Doch, was ist daraus geworden, frage ich Sie? Die BRD gehört mit zu den 10 größten Waffenexporteuren der Welt und offensichtlich haben deutsche Politiker bei diesen Waffengeschäften mitgewirkt, weggeschaut oder es einfach erduldet. Genauso scheint dies auch mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sein!
Vor rund 65 Jahren ist unsere Armee überall in der Welt herum marschiert, und heute? Der damalige BRD-Verteidigungsminister Struck sagte damals "Die Aufgaben der Bundeswehr müssen neu definiert werden, weg von der reinen Verteidigungsarmee, hin zur multinationalen Einsatztruppe! Deutschland müßte auch am Hindukutsch verteidigt werden!" Meines Erachtens ist dies ein handfester Skandal! Dieser Politiker setzt sich somit über geltendes Recht (siehe Grundgesetz), über unser düsteres historisches Erbe aus der NS-Zeit hinweg und zeigt zudem auch ganz deutlich seine geografischen Unkenntnisse auf! Schließlich liegt der Hindukutsch weder in Deutschland noch in Europa! - Also, was soll das, frage ich Sie!
Hinzu kommt, dass nach Umfragen zufolge, der Großteil der Bevölkerung diese Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt! Also, sind diese Einsätze somit nicht einmal demokratisch legetimiert!
Der beigefügte Artikel "Irankrieg" als PDF-Datei läßt Schlimmes erahnen! Wirkt die BRD nun bei den künftigen US-Kriegen mit, frage ich Sie! Welchen Einfluß hat die BRD, die Abgeordneten, das Volk noch auf solche Entscheidungen oder sind wir nach den beiden verloreren Weltkriegen etwa als militärisch besetztes Gebiet und somit als Vasallenstaat zu betrachten? Welchen Einfluß haben nun unsere Politiker und Demokratie auf solche Entscheidungen, frage ich Sie!
Im Grundgesetz heißt es:
Art. 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
In diesem Zusammenhang und auch im Hinblick auf das Ansehen der BRD in der Welt, der Einhaltung der Gesetze (siehe oben) und dem Erbe dem wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen fordere ich Sie daher auf, Alles erdenkliche zu tun, dass dieser Irrsinn endlich aufhört.
Über eine Rückantwort und eine entsprechende Aufklärung über diese nach meiner Ansicht höchst Besorgnis erregenden Zustände in diesem Land würde ich mich freuen.
Ich mache Sie darüber aufmerksam, dass diese E-Mail und Ihre noch hoffentlich zu erwartende Rückantwort zur Information als Blindkopie an weiteren Interessenten zugesendet wird.
In großer Besorgnis verbleibe ich
--
mit freundlichen und friedlichen Grüßen
CHRISTOPH MERGLER
Am Hahnenweg 1
D-96049 Bamberg